Wortmeldung Tanja Graf

Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Klubobmann hat es auf den Punkt gebracht, worum es hier heute eigentlich geht: Es geht um ein Energieeffizienzgesetz, das zwei Sachen bewirken sollte, mit dem wir zwei Sachen unterstützen: Die eine ist, dass wir Energie einsparen, die andere, dass wir unser Klima schützen. Diese Aufgabe hat das Gesetz, und wir wollen es auf den Weg bringen – nicht mehr und nicht weniger.

Tatsache ist schon, dass die SPÖ da blockiert

, und da muss ich schon eines sagen: Wir haben im Februar gute Gespräche geführt, wir haben auch danach gute Gespräche geführt, aber seit das SPÖ-Chaos ausgebrochen ist

, gibt es einfach keine Entscheidungen – das ist so.

Ich weiß nicht: Die Kollegen von der SPÖ – ich habe es gerade auch bei Herrn Matznetter wieder erlebt – bringen an den Haaren herbeigezogene Argumente, die mit der Tatsache nichts zu tun haben, dass wir Energie einsparen wollen und das Klima schützen wollen. Kollege Schroll, die Chronologie, die du eingebracht hast, was hat das bitte mit dem jetzigen Thema zu tun?

Betreffend die Forderung nach einer Lieferantenverpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Aufklärung: Was bedeutet eine Lieferantenverpflichtung eigentlich? – Man würde einen Dritten damit beauftragen, dass er Energie spart, und die daraus resultierenden Kosten würden Sie, meine lieben Damen und Herren, bezahlen.

Das bedeutet eine Lieferantenverpflichtung. Damit auch zum Thema der eingebrachten Anträge der SPÖ: Genau wegen dieser Mehrbelastung lehnen wir diese Anträge natürlich ab. Wir wollen die Bürger nicht belasten. Ich will nicht, dass in dieser Situation, in der wir derzeit sind, die Stromrechnung teurer wird. Das ist nicht unser Ziel.

Sie sagen darüber hinaus, dass die Energieversorger Milliarden verdienen. – Tatsache ist, wir haben im November letzten Jahres eine Übergewinnsteuer hier im Haus beschlossen, Tatsache ist, die SPÖ und die FPÖ waren dagegen – wirklich komisch! Also ich muss echt sagen, ich bin ein bisschen irritiert. Ihr beschließt die Abschöpfung der Übergewinne nicht mit, aber jetzt sollen wir etwas machen. Es ist total irritierend.

Unser Kanzler hat auch angekündigt, dass er das wirklich verschärfen wird, und dann schauen wir einmal, ob ihr da dabei seid. Was war euer Argument dazu? – Ihr bringt Argumente, die einfach irrsinnig sind, das muss ich wirklich sagen.

Tatsache ist aber, dass wir mit diesem Gesetz Energie sparen wollen – das soll unser gemeinsames Ziel sein, und da lade ich jeden Bürger und jede Bürgerin ein, gemeinsam mit uns zu sparen. Wir wollen kumuliert bis 2030 650 Petajoule einsparen. Wie machen wir das? – Wir werden das natürlich in einem Schulterschluss mit den Ländern machen.

Ich bin da sehr zuversichtlich, ich habe mir nämlich in den letzten Tagen die Klima- und Energieziele der Länder angeschaut. Mein Bundesland Salzburg hat bereits eine Klima- und Energiestrategie bis 2050; Niederösterreich hat einen Klima- und Energiefahrplan; Oberösterreich hat das Motto Energie-Leitregion Oberösterreich 2050. Das sind alles Maßnahmen, die uns dabei unterstützen, gemeinsam das Ziel zu erreichen. Hier lade ich wie gesagt alle ein, mitzumachen. Bitte glauben Sie nicht der SPÖ, dass wir gemeinsam nichts voranbringen können! Gemeinsam Energie einsparen: Das soll unser Motto sein.

Vielleicht noch dazu, wie wir das machen – Kollege Hammer hat es auch gesagt –: Wir werden eine 3-prozentige Renovierungsquote auferlegen, mit der wir sagen, wir möchten die Häuser sanieren. Das ist wichtig: Jedes Haus, das saniert wurde, spart Energie. Wir werden eine sehr gute Koordinierungsstelle haben. Die hilft Menschen weiter, die eben nicht wissen, wo sie hingehen sollen. Diese sollen dort beraten werden, sollen die Information bekommen, wohin sie gehen können, wo sie etwas einfordern können. Auch die Großbetriebe werden weiterhin ihre Energieaudits machen. Diese werden abgespeckt innerhalb der Bürokratie – das ist wichtig, weil die Energieaudits sehr bürokratisch waren –, aber auch das werden wir machen. Wir werden ein Gesetz auf den Weg bringen, das nicht mit Verpflichtungen und Verboten arbeitet, sondern mit Freiwilligkeit, und das mithilfe der Bürger umgesetzt wird. Sparen wir gemeinsam in diesem Bereich!

Minister Rauch hat es gesagt – ich bin schon gespannt, wie die SPÖ sich verhält –: Wir haben letzte Woche in der Sitzung einen Antrag zum ElWOG eingebracht, bei dem es um die Preistransparenz geht. Wir wollen, dass der Konsument die Info bekommt, wie hoch der aktuelle Preis ist, wie er gestaltet ist, wo man einen günstigeren Preis bekommen kann.

Ich bin gespannt, wie sich die SPÖ da verhält

, wenn es darum geht, Preistransparenz auch an den Konsumenten zu bringen. Da bin ich sehr, sehr gespannt, ob Sie da auch wieder dagegen sind.

Zu Kollegen Wurm, weil er Tirol, die Tiwag angesprochen hat: Man muss eines schon sagen: Die Tiwag war eines der wenigen Unternehmen, das in den letzten Jahren eine Preisgarantie für die Haushalte hatte und jetzt erhöht hat.

Wenn ich jetzt meinen Brief raussuche, den ich in Salzburg bekommen habe, in dem eben der neue Preis steht, der günstiger ist: Da bitte ich, schon mit Daten und Fakten zu arbeiten.

Zum zweiten Teil dieses Tagesordnungspunkts, dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, wird meine Kollegin Niss noch auf einige Punkte eingehen. Ich möchte der SPÖ aber eines mitgeben: Da geht es um Wettbewerb und um eine Sicherung der Arbeitsplätze. Ich bin gespannt, ob Kollege Keck bei der Abstimmung den Saal verlassen wird, denn es geht um energieintensive Betriebe, um Leitbetriebe – das hat Klubobmann Gust Wöginger schon gesagt –, um die Voest, und es geht um Geld, das die Firma sich quasi selbst bezahlt hat. – Vielen Dank.